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معلومه

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Im Unionsstreit über die Asylpolitik hat Bundestagspräsident Schäuble zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer.

Der frühere Innenminister Schäuble kritisiert den jetzigen Amtsinhaber indirekt für dessen Vorgehen.

"Wenn in einer solch heftigen Kontroverse ein Mitglied der Bundesregierung exakt das Gegenteil von dem tut, was die Bundeskanzlerin vertritt, dann kann sie aus der der Würde des Amtes heraus nicht anders handeln, als das Kabinettsmitglied zu entlassen." Er habe deswegen an die sogenannte Richtlinienkompetenz erinnert.

Auf die Frage, ob Seehofer noch vertrauensvoll mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenarbeiten könne, sagte Schäuble: "Letztlich ringen beide um dieselben Fragen.

Wenn man das weiß und sich auf eine gemeinsame Grundlage verständigt, dann kann man auch zu Lösungen kommen.

Aber die Lasten, die man in persönlichen Verhältnissen mit sich trägt, sind manchmal nicht ganz leicht." Merkel und Seehofer hatten sich im Ringen um eine Beilegung des Streits auch mit Schäuble getroffen.

Dieser sagte dazu: "Die beiden Handelnden hatten sich unter vier Augen zuvor getroffen und waren in der vertrackten Situation offenbar nicht weitergekommen." Wenn sich ein Streit so zuspitze, müsse eine Lösung gefunden werden, bei der jeder sein Gesicht wahren könne.

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Der frühere Innenminister Schäuble kritisiert den jetzigen Amtsinhaber indirekt für dessen Vorgehen.

"Wenn in einer solch heftigen Kontroverse ein Mitglied der Bundesregierung exakt das Gegenteil von dem tut, was die Bundeskanzlerin vertritt, dann kann sie aus der der Würde des Amtes heraus nicht anders handeln, als das Kabinettsmitglied zu entlassen." Er habe deswegen an die sogenannte Richtlinienkompetenz erinnert.

Auf die Frage, ob Seehofer noch vertrauensvoll mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenarbeiten könne, sagte Schäuble: "Letztlich ringen beide um dieselben Fragen.

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